Der Vorstoß des Goslarer OB ist verpufft
Kommune und Kreis nehmen nicht mehr Flüchtlinge auf
Viel mehr Flüchtlinge als bislang könne man aufnehmen und so Städte wie Göttingen entlasten, in denen es kaum noch Wohnraum gebe - mit diesem Vorschlag sorgte Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) im November bundesweit für Aufsehen. Zweieinhalb Wochen später ist von dem Vorstoß nicht allzu viel übrig.
Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen »haben wir hier keinen Druck oder Kapazitätsgrenzen erreicht oder überschritten«, hatte Junk bei einer Veranstaltung am 25. November gesagt. In Goslar und anderen Orten im niedersächsischen Oberharz stünden Wohnungen, Hotels und Pensionen leer, in denen Flüchtlinge unterkommen könnten. Junk verwies darauf, dass die Aufnahme weiterer Asylbewerber der von Abwanderung und demografischem Wandel gebeutelten Harzstadt auch Vorteile bringe: »Eine alternde und aussterbende Stadt ist nun mal kein attraktives Umfeld, weder als Absatzmarkt noch als Produktionsstandort.«
Mit seinem Angebot löste Junk ein geteiltes Echo aus. Die Kommunalen Spitzenverbände signalisierten Zustimmung. »Das entlastet alle anderen«, sagte etwa Heiger Scholz, Geschäftsführer des niedersächsischen Städtetages. Auch der Städte- und Gemeindebund hat keine Einwände, wenn Kommunen bei ausreichender Kapazität mehr Flüchtlinge aufnehmen als zugewiesen werden.
Der Goslarer Verein »Leben in der Fremde«, der sich seit Jahren um die Integration von Flüchtlingen kümmert, erklärte: Zwar habe Junk mit seiner Rede ein »wirklich tolles« Zeichen gesetzt. Doch die Flüchtlinge einfach in leer stehende Hotels zu verfrachten, bringe gar nichts. »Das entwickelt ein Eigenleben, die Menschen kapseln sich dann ab«, so die Vereinsvorsitzende Susanne Ohse. Das gelte erst recht, wenn die Unterkunft weitab der Stadt liege und Asylbewerber für Behördengänge und Einkäufe erst mit dem Bus aus dem Oberharz nach Goslar fahren müssten.
Äußerst verärgert zeigte sich der Landrat des Kreises Goslar, Thomas Brych (SPD). Er warf Junk in einer Pressemitteilung »Aktionismus« vor. Dieser überschreite seine Kompetenzen. Er spreche für den Kreis Goslar, vertrete dabei aber nur eine von acht Kommunen im Kreis. Eine »Grenze überschritten« habe Junk durch sein eigenmächtiges Treffen mit der Göttinger Sozialdezernentin. »Es ist nett, dass Herr Dr. Junk mich über das Gespräch informieren will«, ätzte Brych. »Aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass er dabei vergisst, in welcher Funktion er hier unterwegs ist.«
Mitte vergangener Woche nun trafen sich die beiden Verwaltungsspitzen bei Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum Vermittlungsgespräch. Ergebnis: Alles bleibt erst mal beim Alten. Es sei nicht daran gedacht, den Verteilerschlüssel zu ändern, sagte Brych nach dem Treffen - dieser Schlüssel regelt die Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen je nach deren Größe. Auch mit der von Junk vorgeschlagenen Unterbringung in Hotels wird es wohl nichts. Der Landkreis halte am Prinzip der dezentralen Unterbringung fest: »Sachen wie Hotels oder so wird es nicht geben.« Zu den Voraussetzungen für eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge zählen für Brych auch Betreuung, Sprachkurse und tägliche Begleitung.
Junk sieht sich gleichwohl nicht als Verlierer. Der Innenminister habe erklärt, seine Idee könne durchaus »als Blaupause« für Niedersachsen dienen. Das zeige doch, dass nicht alles falsch sei, was er gesagt habe.
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