Strafen für Folter-Verantwortliche gefordert

Berlin. Politiker und Menschenrechtler fordern angesichts der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts ein entschlossenes Vorgehen gegen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. »Wenn man Folter bekämpfen will, muss man auch strafrechtliche Konsequenzen ziehen«, sagte die EU-Parlamentarierin Barbara Lochbihler (Grüne) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die bekanntgewordenen Misshandlungen als »grauenhaft und unentschuldbar«.

Eine 525-seitige Zusammenfassung des Berichtes über CIA-Foltermethoden unter dem früheren Präsident George W. Bush hatte der US-Senat am Dienstag vorgestellt. Der mehr als 6.000 Seiten lange Gesamtbericht des Geheimdienstausschusses bleibt laut der Ausschuss-Vorsitzenden Dianne Feinstein vorläufig unter Verschluss.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament, Lochbihler, betonte, es seien juristische Schritte gegen...