Eigenlob statt Kontroversen
CDU-Parteitag für Strafrechtsverschärfungen
Die CDU bekennt sich auf ihrem Kölner Bundesparteitag zu Wirtschaftsfreundlichkeit, »Industrie 4.0« und einem starken Staat. Einige heikle Themen wurden dagegen nur kurz abgehandelt.
Der Bundesparteitag der CDU hat am Mittwoch einen Leitantrag des Vorstandes mit vier Gegenstimmen und ohne Debatte abgesegnet. Darin lobt sich die Partei für ihre Austeritätspolitik. »Mit unserer soliden Haushaltspolitik bleibt Deutschland der Stabilitätsanker in Europa«, ist in dem Papier zu lesen. Das schaffe Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland, ziehe Investitionen an und schaffe Arbeitsplätze. Generell will die CDU »Weichen stellen für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Deutschland«.
Die angebliche Spitzenposition im Innovationswettlauf wollen die Christdemokraten verteidigen. Den wegen der befürchteten Liberalisierung auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird »besondere Bedeutung« zugemessen. Sie könnten aus Sicht der CDU der Weltwirtschaft zu »neuem Schwung verhelfen« und böten »enorme Chancen«. Auch die »digitalen Chancen« und die »Wachstumschancen der...
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