Kleines Abschiedsgeschenk an Mieter

Bei Mieterhöhungen kommunaler Gesellschaften sollen mehr einkommensschwache Haushalt entlastet werden.

Als Michael Müller (SPD) vor drei Jahren sein Amt als Stadtentwicklungssenator antrat, musste er die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stoppen, die gerade großflächig Mieterhöhungen verlangen wollten. Bevor er am heutigen Donnerstag zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird, hatte er an seinem letzten Arbeitstag als Senator gestern noch ein kleines Abschiedsgeschenk an die Mieter parat: Das im September 2012 mit den sechs Unternehmen geschlossene »Bündnis für soziale Wohnungspolitik« wurde in einigen Punkten nachgebessert.

So fallen künftig mehr einkommensschwache Haushalte bei kommunalen Gesellschaften unter die Härtefallregelung bei mieterhöhungen. Konnten bisher rund 90 000 Mieter verlangen, dass danach ihre Kaltmiete nicht mehr als 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens beträgt, sind es künftig 156 000. Das ist gut die Hälfte der Haushalte, die bei Degewo, WBM, Howoge und Co. wohnen. Davon profitieren können Miete...