Ramelow: Ich lasse mich nicht einschüchtern
Sächsische Justiz will Verfahren gegen LINKE-Politiker fortsetzen
Berlin. Politiker der Linkspartei haben mit Empörung auf das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow reagiert. Das Dresdner Amtsgericht hatte zuvor die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz weiterführen zu können - wegen der Beteiligung des Politikers an einem Protest gegen einen A...
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