Gesetzentwurf zur Maut geändert
Berlin. Die Bundesregierung will Zweifel an der versprochenen Entlastung deutscher Autofahrer bei der Pkw-Maut ausräumen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus den geänderten Gesetzentwürfen hervor, die an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen sollen. So fehlt im Entwurf des Finanzministeriums nun der Satz »Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.« Die SPD hatte mit einem Nein gedroht, wenn Inländer »durch eine Hintertür« später doch belastet werden sollten. Im Koalitionsvertrag werden Mehrkosten für sie ausgeschlossen. Dies soll über eine Mautentlastung bei der Kfz-Steuer erreicht werden. dpa/nd
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