Linksfraktion fordert Nachtragshaushalt
Mehreinnahmen und Überschüsse könnten für zusätzliche Investitionen, Bildung und Flüchtlinge verwendet werden
Nach Berechnungen der Linksfraktion eröffnen sich für das Land Berlin immer mehr finanzielle Spielräume: 1,12 Milliarden Euro könnten trotz Konsolidierungskurs 2015 mehr investiert werden.
Kurz vor Weihnachten hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ihren eigenen Wunschzettel an den neuen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) formuliert. »Wir haben ein Interesse daran, dass der neue Finanzsenator mit dem Hantieren von Vodoo-Zahlen bricht«, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Wolf. Die Zeiten, in denen der Finanzsenator nach »Gusto« verfahren konnte, seien vorbei. Gemeint ist von der LINKEN das Prinzip des ehemaligen Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der aus Sicht der Oppositionspartei die Einnahmeerwartungen in der Vergangenheit so geplant hatte, dass hinterher Überschüsse erwirtschaftet wurden, über die Berlins oberster Finanzaufseher nach eigenem Ermessen entschied - und somit am eigentlichen Haushaltsgesetzgeber, dem Abgeordnetenhaus, vorbei.
Damit sich das unter Kollatz-Ahnen ändert, fordert die Linksfraktion jetzt einen Nachtragshaushalt für 2015, den das Abgeordnetenhaus be...
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