Edathy gegen den Rest der SPD
Ex-Abgeordneter belastet frühere Fraktionskollegen und den ehemaligen BKA-Chef Ziercke
Vor dem Saal der Berliner Bundespressekonferenz drängen sich einige Reporter. Noch gibt es keinen Einlass, aber die Fotografen wollen sich einen Platz reservieren, um Sebastian Edathy vor die Linse zu bekommen. Als der einstige Abgeordnete den Saal betritt, dauert das Klicken der Fotoapparate minutenlang an. Edathy sitzt auf dem Podium und verzieht keine Miene. Er wollte diese Pressekonferenz, obwohl er am Nachmittag noch dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen wird. Es sei »sein letzter großer Auftritt«, sagt der Niedersachse. »Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr.« Das stimmt nicht ganz. Denn von seinen rhetorischen Fähigkeiten hat der Mann, der einst zu den wichtigsten SPD-Innenpolitikern zählte, nichts eingebüßt. Edathy spricht in kurzen, klaren Sätzen und ist bemüht, sich nicht angreifbar zu machen.
Kurz vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben, war Edathy im Februar untergetaucht und lebte im Ausland. Er sieht sich als Opfer. In Deutschland habe es Morddrohungen gegen ihn gegeben. Zudem fühlt er sich von einigen Medien ungerecht behandelt. Nachdem der Vertreter einer großen Boulevardzeitung fragt, ob er pädophil sei, schaut Edathy ihm tief in die Augen. »Ob ich pädophil bin oder nicht - es geht Sie nichts an, was ich bin«, raunzt er den Schreiber an.
Über den Inhalt der Filme, die er sich bestellt hat, will der SPD-Mann nicht reden. Darauf angesprochen, senkt Edathy den Blick. Dann sieht er wieder auf die im Saal sitzenden Hauptstadtjournalisten. Es sei deren Aufgabe, sich beim Bundeskriminalamt zu erkundigen, anstatt Mutmaßungen anzustellen, entgegnet Edathy. Der 45-Jährige ist nicht nur nach Berlin gekommen, um auszuteilen, sondern auch, um sich zu entschuldigen. Dass er die Filme aus Kanada bestellt habe, sei ein Fehler gewesen. »Ich habe viele Menschen enttäuscht. Das tut mir leid.« Illegal seien diese Filme aber nicht gewesen.
Das laufende Verfahren kommentiert Edathy mit wenigen Worten. Das Landgericht Verden hatte unter anderem wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zugelassen. Edathy meint, dass der Richter angeregt habe, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Nach Angaben des Gerichts soll diese Anregung von Edathys Verteidigung ausgegangen sein. Ein Angebot des Richters habe es nicht gegeben. Ob das Verfahren eingestellt wird, ist noch nicht entschieden.
Besonders heikel ist der Auftritt Edathys für die SPD. Denn derzeit befasst sich der Untersuchungsausschuss auch mit der Frage, ob und wer Edathy gewarnt hat. Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen. Edathy hat seinen SPD-Kollegen Michael Hartmann, mit dem er eng zusammengearbeitet hat, belastet. Vor Monaten hatte Edathy allerdings noch gesagt, nicht über die Ermittlungen informiert worden zu sein. Zudem hat Hartmann, der im Sommer wegen Drogenkonsums als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurücktrat, bestritten, seinen Genossen gewarnt zu haben. Hartmann ist am Abend als Zeuge vor dem Ausschuss geladen.
Vom SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist Edathy besonders enttäuscht. Dieser soll seinen Büroleiter angewiesen haben, Hartmann zu sagen, er solle Edathy dazu bringen, sein Mandat niederzulegen. Informationen habe Oppermann nicht weitergegeben. Fraglich ist aber, ob er in einem Gespräch mit Hartmann nur über Edathys Gesundheitszustand und nicht über die Ermittlungen sprach. Edathy bezweifelt das.
Wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses könnte Jörg Ziercke, der bis November Präsident des Bundeskriminalamts war, in Bedrängnis geraten. Edathy sagt, dass der BKA-Chef Hartmann Informationen über die Ermittlungen gegen ihn habe zukommen lassen. Hartmann soll nach Angaben Edathys gesagt haben, dass Ziercke wohl gewollt habe, dass Edathy von den Ermittlungen erfahre. Das war Ende des vergangenen Jahres. Es liefen die Koalitionsverhandlungen und es soll im Gespräch gewesen sein, dass Edathy Fraktionsvize, Parlamentarischer Staatssekretär oder Ausschussvorsitzender wird, was Oppermann allerdings bestreitet. Edathy meint, Hartmann habe ihm gesagt, Ziercke, selber Mitglied der SPD, habe Schaden von der Partei abwenden wollen.
Nachmittags drückt Edathy seiner früheren SPD-Kollegin Eva Högl im Untersuchungsausschuss kurz die Hand und sagt ein paar Worte. Es ist eine für ihn ungewohnte Situation. Edathy war selber lange Vorsitzender wichtiger Gremien, etwa vom Innenausschuss und im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten NSU-Mordserie. Nun tritt er als Zeuge auf. Neben ihm sitzt sein Anwalt Christian Noll. Edathy hat dem Untersuchungsausschuss Abschriften von SMS-Nachrichten, die er sich unter anderem mit Hartmann schrieb, sowie eine eidesstattliche Erklärung mitgebracht.
Die Ausschussmitglieder unterbrechen die Sitzung, um die Dokumente auszuwerten. Als sie wieder in den Saal zurückkehren, erklärt Högl, dass Oppermann, Ziercke, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht als Tippgeber infrage kommen. Edathy stimmt dem zu. Nur Hartmann soll ihn direkt kontaktiert haben.
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