Viel gefordert, kaum gefördert
Die Agenda 2010 wirkt - vor allem negativ
»Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. [...] Es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen.« Die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 machte deutlich, wo die Reise mit der Agenda 2010 hingehen sollte.
Hauptpunkte waren die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Damit stieg nominell zwar der Regelsatz, zusätzliche Hilfen für außerplanmäßige Anschaffungen fielen jedoch weg. Beide Leistungen sollten von der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwaltet werden, dafür wurden Jobcenter gegründet. 69 Kreise und Gemeinden übernahmen die Betreuung als so genannte Optionskommunen selbst. Im Rahmen der Reform wurde 2006 die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von zuvor je nach...
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