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»Lex Olympia« ist in Planung

Koalition bereitet Volksbefragungen ohne Verfassungsänderung vor / Kritik von Mehr Demokratie

Eine Befragung der Bevölkerung zu Olympia fordern alle - doch wie genau abgestimmt werden soll, ist umstritten. Rot-Schwarz setzt wohl auf ein neues Volksbefragungsgesetz ohne Verfassungsänderung.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/956737.lex-olympia-ist-in-planung.html

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