SPD-Linke will Gutachten zu CETA
BDI-Chef Grillo fordert Zustimmung von Gabriel
Berlin. In der SPD gibt es weiter Streit um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika. Nachdem die Partei auf einem Parteitag beschlossen hatte, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten in den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) überflüssig sei, änderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diesen Kurs eigenmächtig. Nun will der SPD-Chef die Partei im Sommer auf einem Konvent erneut abstimmen lassen. Die SPD-Linken im Bundestag sehen unverändert große rechtliche Bedenken. Deren Sprecher Carsten Sieling warnte, durch private Schiedsgeri...
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