»Unfassbare Erblindung«

Ex-Minister Niebel zeigte antisemitische Hetze an - Berliner Staatsanwaltschaft tat nichts

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wolle man gegen Rechtsextremismus vorgehen, beschloss der Bundestag. Das hat Staatsanwälte offenbar noch nicht erreicht. Zwei Beispiele.

»... hiermit erstatte ich Anzeige in allen rechtlich relevanten Punkten, insbesondere wegen Volksverhetzung.« So stand es in einer Mail, die am 26. Juli dieses Jahres bei der Berliner Staatsanwaltschaft einging. Absender war Dirk Niebel, einst Minister in der schwarz-gelben Merkel-Regierung. Der FDP-Mann, jetzt Unternehmer, hatte auf seiner Facebook-Seite einen fremden Kommentar gefunden, in dem gefordert wurde, die »Drecks Juden« sollten alle »verrotten«.

Um den Ermittlern zur Hand zu gehen, fügte Niebel eine Kopie an. Auf der ist der Facebook-Name des Absenders deutlich zu lesen. Am 18. Dezember meldete sich die Staatsanwaltschaft - und Niebel wollte seinen Augen nicht trauen. In dem Brief stand, die Ermittlungen seien eingestellt worden.

»nd« fragte nach bei der Staatsanwaltschaft. Dort hieß es, man habe die Ermittlungen eingestellt, »weil kein Täter ermittelt werden konnte«. Auf erneute Nachfrage war zu hören, es hab...


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