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Mainzer CDU-Fraktion klagt gegen Haushalt

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion lässt den Haushalt der rot-grünen Landesregierung vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Ein entsprechender Antrag für ein Normenkontrollverfahren wurde am Donnerstag eingereicht. »Die Anrufung des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts ist notwendig, da die Landesregierung die hohe jährliche Neuverschuldung des Landes trotz der ab 2020 geltenden neuen...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/957822.mainzer-cdu-fraktion-klagt-gegen-haushalt.html

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