AfD zieht mit Pegida an einem Strang
Petry sieht Schnittmengen
In Sachsen ziehen die »Alternative für Deutschland« (AfD) und das islamfeindliche Bündnis Pegida zunehmend an einem Strang. Es gebe »offensichtliche inhaltliche Schnittmengen«, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry nach einem zweistündigen Treffen der 14 Abgeordneten mit sieben Vertretern des Organisationsteams vom Pegida, das am Mittwoch stattfand. Kernpunkt ist die Forderung nach restriktiveren Regelungen zur Zuwanderung. Man sei sich einig gewesen, dass Deutschland »ein modernes Einwanderungsgesetz« brauche, sagte Petry. Wie dieses nach Ansicht der sächsischen AfD aussehen soll, wird sich nächsten Dienstag zeigen. Dann will die Fraktion ein Positionspapier zum Thema vorstellen. Übereinstimmungen zwischen Pegida und der AfD gebe es zudem bei der Forderung nach niedrigeren Hürden für Volksentscheide, nach mehr Personal für die Polizei sowie beim Kampf gegen das Gender Mainstreaming.
Das zunächst im Landtag geplante Treffen war kurzfristig verlegt worden. Als Grund nannte Petry ein von der LINKEN organisiertes Treffen mit Demokratieinitiativen. Es habe Sorge um eine »Eskalation« gegeben. Die LINKE erklärte, man habe »Pegida aus dem Landtag ferngehalten«.
Petry betonte, die AfD habe bei dem Treffen den »Dialog mit Bürgern« gesucht, verbinde damit jedoch »kein strategisches Interesse«. Zuletzt wurde spekuliert, die mögliche Gründung einer Partei aus dem Umfeld von Pegida könne der AfD schaden. Bei dem Treffen hätten die Organisatoren der seit elf Wochen in Dresden stattfindenden »Spaziergänge« aber bekundet, sie wollten »überparteilich bleiben«. Petry hält das »für richtig und wichtig«.
Die AfD-Politikerin nahm Pegida zudem gegen Vorwürfe in Schutz, wonach die Initiative zum Sammelbecken von Rechtspopulisten und Fremdenfeinden wird. Es gebe die »klare Ansage« der Organisatoren, dass man auf den Demos »keine volksverhetzenden, rassistischen Inhalte« haben wolle. Die Realität bei den Spaziergängen, die zuletzt 18 000 Menschen anzogen, sowie in Internetforen sieht anders aus; zu finden ist Hetze gegen Zuwanderer sowie gegen prominente Politiker und die »Lügenpresse«. Grünenfraktionschef Volkmar Zschocke kritisierte, Petry »verharmlost die Redebeiträge von Nazis und Rassisten« auf den Demos.
Die AfD-Fraktionschefin zitierte die Organisatoren, die sich gestern nicht selbst äußerten, auch mit der Aussage, man wolle »keine Radikalisierung« und sei »anderenfalls bereit, aufzuhören«. Für nächsten Montag wird indes erneut mobilisiert. Petry erklärte, nicht auf einer Demonstration sprechen zu wollen; ob sie diese wie ihr Brandenburger Kollege Alexander Gauland besuchen werde, sei »noch nicht entschieden«. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte eine Einladung von Pegida ausgeschlagen. Die Einladung, von einer Bühne zu sprechen, von der die Kanzlerin beleidigt »und gegen Ausländer gehetzt wird, lehne ich ab«, erklärte er.
An einer Kundgebung für Weltoffenheit, zu der Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (beide CDU) für Samstag an Dresdens Frauenkirche aufrufen, nimmt wiederum Petry nicht teil - aus terminlichen Gründen, wie sie sagt. Auch ihre Partei wird zur Beteiligung nicht aufrufen. Unterstützt wird die Initiative dagegen von vielen anderen Parteien, Gewerkschaften sowie vom Bündnis »Dresden für alle«. Es erklärte, man erwarte einen »symbolischen Akt des Miteinanders« und wünsche sich eine Geste gegenüber Flüchtlingen und Muslimen.
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