Linke und Datenschützer gegen schärfere Gesetze

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die nach dem Anschlag auf die Satirezeitung »Charlie Hebdo« und den folgenden Geiselnahmen wieder entbrannte Debatte über mehr Sicherheitsgesetze und die Vorratsdatenspeicherung vor falschen Schlüssen gewarnt. »Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dies seien »die Lebenslügen einer verfehlten Sicherheitspolitik«. Zudem dürfe man »unsere freiheitliche Lebensweise nicht auf dem Altar scheinbarer Sicherheit opfern«.

Zuvor hatte der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, mit Blick auf Forderungen aus dem Regierungslager erklärt, er »würde es begrüßen, wenn Union und SPD sich eine Tatsache einmal auf Vorrat abspeichern würden: Eine Vorratsdatenspeicherung, die im Einklang mit unserem Grundgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie steht und dann noch brauchbare Daten für Sicherheitsbehörden liefe...