Markov gegen neuerliche Vorratsdatenspeicherung
Potsdam. Justizminister Helmuth Markov (LINKE) hat sich gegen eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. »Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung vermitteln den Eindruck, dass sich mit diesem Instrument Anschläge wie der von Paris hätten verhindern lassen«, sagte Markov. Die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen greife in die Privatsphäre der Bürger ein. »Sie gaukelt ein Mehr an Sicherheit auf Kosten der Freiheit vor.« Nach den Terroranschlägen in Paris haben führende Unionspolitiker gefordert, zur Speicherung zurückzukehren, darunter CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. dpa/nd
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