Verfassungsschutz: Enge Kooperation mit NSA

Nach den Anschlägen in Paris ist die deutsche Debatte über richtige Konsequenzen entbrannt. Die Union reitet ihr Steckenpferd Vorratsdatenspeicherung, die SPD »glänzt« mit aufgewärmten Gesetzesinitiativen.

Frank Tempel (LINKE), stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, hält die Debatte über weite Strecken für »verwerflich«. »Es kommt jetzt jeder aus der Deckung und macht die große Schublade auf, um bei der Gelegenheit endlich das durchzusetzen, was man schon immer gerne an Gesetzesverschärfungen haben wollte.« Die Union fordere die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und wisse doch, »dass man die Anschläge so hätte nicht verhindern können. Die Brüder haben nicht groß miteinander telefoniert, sondern einfach miteinander gesprochen.« Auch mehr Kameras auf den Straßen hätten die Verbrechen nicht verhindert. »Man hätte höchstens genauer zuschauen können«, meinte Tempel, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Kriminalpolizist gearbeitet hat.

Tempel stellt nicht in Abrede, dass es auch in Deutschland eine latente Gefährdungslage gibt. »Wenn wir über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen reden, dann aber besser über me...