Britische Parlamentarier warnen vor Anti-Terror-Gesetz

Die neuen Bestimmungen würden wissenschaftliche Debatten »ernsthaft« behindern / Cameron will verschlüsselte Chat-Protokolle verbieten

London. Die geplante Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes in Großbritannien greift nach Einschätzung eines Parlamentsausschusses in die Freiheit der Wissenschaft ein. Die neuen Bestimmungen würden wissenschaftliche Debatten »ernsthaft« behindern, heißt es in einem Bericht, den der Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments am Montag vorlegte.

Laut dem im November von der britischen Regierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen Universitäten, Schulen und andere Einrichtungen künftig dazu verpflichtet werden, ein Abgleiten von Schülern und Studenten in den Terrorismus zu verhindern. Dazu sollen die Universitäten unter anderem Risikoeinschätzungen von Gastrednern vornehmen und die Inhalte von Vorträgen oder Diskussionen vorab überprüfen, damit darin nicht für »extremistische« oder »radikale« Ideen geworbe...


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