Fast alle gegen Schiedsgerichte

Bei EU-Bürgern stoßen Investorenschutzklauseln im geplanten Handelsabkommen mit den USA auf wenig Verständnis.

Brüssel. Eine europaweite Bürgerbefragung der EU-Kommission zum geplanten Handelsabkommen TTIP mit den USA hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Rund 97 Prozent der Teilnehmer lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, wie die Bürgerinitiative (BI) »Stop TTIP« am Dienstag in Brüssel mitteilte. »Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden«, erklärte BI-Sprecher Karl Bär.

Die EU-Kommission hatte nach Kritik an der...