Bundestag bald vor Gericht
Abgeordnetenwatch verklagt die Parlamentsverwaltung auf Herausgabe von Lobbyistenlisten
Es gibt Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag besitzen. Da Union, SPD und Bundestagsverwaltung dazu keine Informationen rausrücken, schaltet Abgeordnetenwatch nun die Justiz ein.
Hausausweise für den Bundestag sind eine tolle Sache. Inhaber eines solchen Dokuments können das Parlament und die ihm angeschlossenen Büroräume quasi zu jeder Tageszeit betreten. Somit kann man ganz spontan Abgeordnete in ihren Büros besuchen. Dass solche Ausweise an Journalisten und Verbandsvertreter ausgegeben werden, ist bekannt und gehört zur guten parlamentarischen Praxis.
Weniger bekannt ist, dass auch zahlreiche Lobbyisten über einen solchen Direktzugang ins Parlament verfügen. Nach Recherchen des Verbandes Lobbycontrol, der sich um mehr Transparenz in der Politik bemüht, können die Hausausweise nämlich sehr diskret vergeben. Es genügt schon die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers. Erstaunlicherweise ist die Praxis weder durch die Hausordnung noch die schriftlich fixierten Rechtsgrundlagen des Bundestages gedeckt. Als Abgeordnetenwatch beim Pressereferat des Bundestages Einsicht in die offiziellen Zug...
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