Abstimmung für 16-Jährige abgelehnt
Eine von der Grünen-Fraktion angestrebte Änderung der Berliner Verfassung zu den Stimmberechtigten bei Volksentscheiden fand am Donnerstag bei den anderen Fraktionen kaum Unterstützung. Die Grünen möchten auch Nicht-Deutschen die Teilnahme an Volksentscheiden ermöglichen. Zudem wollen sie das Wahlalter dafür von 18 auf 16 Jahre für alle Berliner senken. Linkspartei und Piraten finden zwar das Anliegen richtig, halten aber den Weg einer Verfassungsänderung für falsch und rechtlich angreifbar. Die CDU lehnt die Änderung auch inhaltlich ab. Der Antrag wurde vom Parlament in den Rechtsausschuss überwiesen. dpa/nd
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