Muss Luxemburg für Steuerdeal mit Amazon büßen?

EU-Wettbewerbsbehörde sieht Hinweise auf Verstoß gegen EU-Recht / Untersuchungsausschuss im Europaparlament rückt näher

Der Druck auf EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezüglich der Steuerpolitik Luxemburgs nimmt zu.

Die EU-Kommission wertet die Steuervorteile, die Luxemburg dem Internetkonzern Amazon gewährt hat, offenbar als illegale Beihilfe. Dies geht aus ersten Ermittlungsergebnissen der Generaldirektion Wettbewerb hervor, die am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurden. In dem Brief an die Regierung des Großherzogtums kritisiert die EU-Kommission, die Prüfung des komplexen Steuermodells von Amazon durch die Finanzbehörden habe 2003 nur elf Tage gedauert und sei in den Folgejahren entgegen der üblichen Praxis nicht erneut vorgenommen worden. Außerdem handle es sich um ein »kosmetisches Arrangement«, das es Amazon ermöglicht habe, den Großteil des in Europa anfallenden Gewinns in eine Finanzoase im Ausland zu transferieren und hier kaum Steuern zu zahlen - der US-Onlinehändler hat seinen Europasitz in Luxemburg. Brüssel äußert in dem Brief außerdem »Bedenken«, dass die zu versteuernden Gewinne der europäischen Tochter in der Entscheidung »zu ni...


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