Versuchslabor für den Bund
Schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ein Jahr im Amt / Klose: »Um grüne Inhalte ist es mir nicht bange«
Vor der Landtagswahl 2013 setzte Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir auf eine Abwahl des CDU-Regierungschefs und warnte: »Wer Linkspartei oder Piraten wählt, wacht mit Volker Bouffier als Ministerpräsident auf.« Sie koalieren mit der CDU. Woher dieser Sinneswandel?
Ich sehe da keinen Sinneswandel. Wären LINKE oder FDP nicht in den Landtag eingezogen, hätte es möglicherweise auch andere Mehrheiten gegeben. Wir haben sowohl mit SPD und Linkspartei als auch mit der CDU sondiert. Am Ende haben CDU und Grüne festgestellt, dass es in dieser Konstellation am aussichtsreichsten ist, eigene Inhalte umzusetzen. Wir haben den Schritt gewagt, die Lager ein Stück weit zu überwinden.
In Thüringen besteht bei ähnlich knappen Verhältnissen eine rot-rot-grüne Koalition. Warum soll in Hessen ausgerechnet mit dem konservativsten CDU-Landesverband mehr Grün herauskommen?
In Hessen war die Schuldenbremse als Teil der Verfassung für die LINKE nicht relevant, d...
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