Ramelow soll in Bestechungsaffäre aussagen
Nach mutmaßlich versuchter Manipulation bei der Wahl des Ministerpräsidenten tritt nun die Justiz auf den Plan
In Thüringen hatten Politik und Justiz einst intensiven Kontakt miteinander - wegen Untreuevorwürfen gegen Lieberknecht. In der Bestechungsaffäre wird diese Kommunikation wieder aufgenommen.
Mit den Vorwürfen in der Thüringer Bestechungsaffäre muss sich nun endgültig und hochoffiziell auch der Chef der Verwaltung des Freistaates auseinandersetzen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei inzwischen ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft des Landes erhalten, in dem die Strafverfolgungsbehörde ihm mitteilt, sie wolle von ihm als Zeuge wissen, was er über die mutmaßlichen Bestechungsversuche vor seiner Wahl zum Regierungschef im Dezember 2014 weiß. Nach Angaben der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat auch der Chef der Sozialdemokraten im Parlament, Matthias Hey, bereits ähnliche Post erhalten. Und dann ist da ja auch noch eine Anzeige des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, gegen eben diesen Matthias Hey und den Geschäftsführer der Landes-SPD, René Lindenberg. Mit der Bestechungsaffäre ruft die politische Auseinandersetzung in...
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