Dickere Diät für Politiker
Die Zahlungen an die Landtagsabgeordneten wurden um 3,1 Prozent erhöht
Eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3,1 Prozent rückwirkend zum 1. Januar haben sich die Landtagsabgeordneten am Mittwoch genehmigt. Die AfD enthielt sich. Alle anderen Parteien stimmten zu.
Damit stieg die Diät um 232,81 Euro monatlich auf 7742,81 Euro. Zusätzlich erhöht sich die Zahlung für die Altersvorsorge um 50,03 Euro auf 1664,03 Euro im Monat. Die Landtagspräsidentin und die Fraktionschefs bekommen jeweils einen Zuschlag von insgesamt 197,99 Euro. Für den Vizepräsidenten beträgt der Aufschlag 98,63 Euro.
Früher seien die Diäten willkürlich festgelegt worden, erinnerte Linksfraktionsgeschäftsführer Thomas Domres. Die LINKE habe lange vergeblich für eine Veränderung gestritten.
Am 17. Mai 2006 wurde endlich die jetzt gültige Regelung beschlossen. Demnach sind die Diäten nun einzig und allein an die allgemeine Entwicklung der Einkommen in Brandenburg gekoppelt, wie der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff betonte. Das Amt für Statistik analysiert dazu die Einkommen in Branchen wie Landwirtschaft, Bauhandwerk, Gesundheitswesen, Finanzwelt und öffentlicher Dienst. Für 2013 stellte das Statistikamt ein Plus von 3,1 Prozent fest. Darüber freute sich der Abgeordnete Bischoff ehrlich. Denn gemäß Abgeordnetengesetz konnten sich die Parlamentarier deswegen nun auch einen Zuwachs in dieser Höhe zubilligen. »Der Brandenburger Abgeordnete genießt keine Privilegien«, beteuerte Bischoff. Sein Einkommen orientiere sich an den Bezügen eines Bürgermeisters einer Gemeinde mit 20 000 bis 40 000 Einwohnern.
Beim Einordnen der Summen für Abgeordnete ist zu bedenken, dass davon Fahrtkosten und andere Auslagen zu tragen sind. Zu finanzieren sind auch Mitarbeiter und Wahlkreisbüros. Die 2006 erfolgte Kopplung der Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung sollte die ewigen Diskussionen über die Selbstbedienungsmentalität der Politiker beenden. Die Ermittlung eines Prozentwerts durch das Statistikamt führt aber nicht automatisch zu einer Anpassung der Diäten. Es ist immer noch ein förmlicher Beschluss nötig.
Es sei richtig, dass die Frage der Diäten »vor den Augen der Öffentlichkeit« behandelt und nicht im Hinterzimmer festgelegt werde, meinte der CDU-Abgeordnete Jan Redmann. In welcher Höhe Diäten angemessen sind, »darüber gehen die Meinungen auseinander«, weiß Redmann. Nachvollziehbar sei die Absicht, dass die Diäten nicht steigen, wenn die allgemeinen Einkommen einmal sinken. In einem Jahr ist dies in Brandenburg auch schon einmal geschehen. Das führte dann tatsächlich zu einer leichten Kürzung der Diäten. Redmann sprach sich für die Beibehaltung der 2006 beschlossenen Regelung aus und warnte davor, Ausnahmen zu diskutieren.
Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau lobte, die Abgeordnetenversorgung sei in Brandenburg glücklicherweise klar und nachvollziehbar strukturiert. Warum der Berechnung der Diätenanpassungen jedoch alle Einkommen zugrunde gelegt werden, versteht Galau nicht. Er hält die Landtagsabgeordneten für Landesdiener. Der öffentliche Dienst habe aber 2013 nur 1,8 Prozent mehr Lohn bekommen. »Warum sollen Politiker mehr erhalten?«, fragte Galau. So begründete er, warum sich die AfD-Fraktion enthalten wollte.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel legte dar, warum ein Landtagsabgeordneter ein finanziell unabhängiger Berufspolitiker sein soll, der nicht nebenbei anderen nennenswerten Beschäftigungen nachgeht. Dazu unternahm Vogel einen Exkurs in die Geschichte des Parlamentarismus. Das britische Unterhaus sei einst die Domäne des Adels gewesen. Ohne Grundbesitz und Vermögen durfte dort niemand einziehen. Die Fuchsjagd sei wichtiger gewesen als die Politik und es sei normal gewesen, die Sitzungen zu verschlafen.
Der monatliche Durchschnittslohn allein der abhängig Beschäftigten in Brandenburg ist 2013 um nur 1,01 Prozent auf 1980 Euro brutto gestiegen - Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Urlaubsgeld nicht mitgerechnet. Seite 11
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