Russland stimmlos bis April
Europarat knüpft Aufhebung der Sanktionen an Bedingungen / Moskau erwägt Rückzug
Im April soll über die Rückgabe des Stimmrechts an die russische Delegation entschieden werden. Diese erwägt nun, sich vollständig aus dem Organ des Europarats zurückzuziehen.
»Haben sie keine Angst«, sagte Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, als ein deutlich vernehmbares Poltern am Mittwochabend für Fragezeichen in den Gesichtern der Abgeordneten sorgte. »Das ist nur der Wind.« Da das Geräusch just in dem Moment zu hören war, als mehrere Änderungsanträge der russischen Delegation mit jeweils deutlicher Mehrheit abgelehnt wurden, scherzte man auf der Pressetribüne: Das seien wohl russische Panzer.
Das veranschaulicht, in welcher Atmosphäre die Debatte über die Fortführung der Sanktionen gegen die 18 Abgeordneten der Russischen Föderation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geführt wurde. In konzentrierter Form wurden alle hinlänglich bekannten Argumente, Anschuldigungen und Dementis in der Diskussion über den Russland-Ukraine-Konflikt am Mittwochabend in Straßburg ausgetauscht. Das Besondere: Die vermeintlichen Kriegsparteien Russland und Ukra...
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