Keine Reisen mehr für deutsche Dschihadisten

Um deutschen Islamisten die Beteiligung an internationalen Konflikten zu erschweren, hat das Kabinett ein Gesetz gebilligt, welches Terrorfinanzierung, sowie Ausreise potenzieller Straftäter verhindern soll.

Berlin. Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung Islamisten verstärkt an der Ausreise in Terrorgebiete hindern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) billigte das Kabinett am Mittwoch. Der Bundestag muss diesem noch zustimmen. Spätestens im Sommer soll das Gesetz in Kraft treten.

Demnach soll künftig die Ausreise sowie der bloße Versuch der Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein. Das heißt wenn ein potenzieller Terrorist ankündigt, dass er s...