Rechte Gewalt nur Spitze des Eisbergs

Erneut hat es in Berlin einen mutmaßlich rassistischen Übergriff gegeben. In der Nacht zum Mittwoch wurde die Polizei zur Revaler Straße/ Ecke Warschauer Straße gerufen. Dort fanden sie einen 31-jährige Mann vor, der angab, dass er zuvor beobachtet habe wie etwa sechs bis acht Männer einen Schwarzen gejagt haben sollen. Der Mann selbst sei dazwischen gegangen und daraufhin von den Unbekannten getreten und geschlagen worden. Jetzt ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Bereits jetzt sind 75 Prozent der rechtsextremen Gewalttaten ausländerfeindlich motiviert. Auch haben sich in den letzten Monaten die Übergriffe auf Flüchtlingsheime verdreifacht, wie Clara Hermann (Grüne) im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch sagte. »Die rechtsextremen Übergriffe sind nur die Spitze des Eisbergs«, betonte Hermann, die darauf verwies, dass die Dunkelziffer rechtsextremer Straftaten noch viel höher liege, als die polizeilich erfassten Daten aufzeigten.

Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda sagte im Ausschuss am Mittwoch: »Politische Gewalt ist ein stadtweit relativ alltägliches Phänomen geworden.« Das sei »außerordentlich bedrohlich«. Palenda betonte, die Neonazi-Gewalt habe ihre Schwerpunkte nicht mehr in bestimmten Bezirken im Ostteil Berlins, sondern sich auf die ganze Stadt verteilt. dpa/nd

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