70 Millionen mehr für Bezirke
Die Haushaltspolitiker der rot-schwarzen Koalition wollen ihren Fraktionen vorschlagen, den Investitionsfonds Siwa um 100 Millionen auf 538 Millionen Euro aufzustocken. Der größte Anteil der Aufstockung soll den Bezirken für dringende Sanierungsprojekte zugutekommen, sagten die Haushalts-Experten der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, und der CDU-Fraktion, Christian Goiny, 70 Millionen Euro mehr sollen den Bezirken aus dem Überschuss 2014 bereit gestellt werden.
Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz teilten die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstagnachmittag mit, dass die Bezirke mit 120 statt 50 Millionen Euro ausgestattet werden sollen. Die Hälfte des letztjährigen Jahresüberschusses werde zur Schuldentilgung genutzt, die andere Hälfte fließe in Infrastrukturinvestitionen, so die CDU. »Die Bezirke stehen in der Verantwortung, mit dieser erneuten Aufstockung der Mittel eine bürgernahe Verwaltung zu organisieren«, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Saleh und der Fraktionschef der CDU, Florian Graf, erklärten außerdem, die Mehrkosten für die Fertigstellung des BER aus dem regulären Haushalt finanzieren zu wollen. Florian Graf: »Die BER-Finanzierung wird ab 2015 über den laufenden Haushalt und unter Kontrolle und jeweiligen Freischaltung des Hauptausschusses erfolgen.« Die 100 Millionen Euro für das Sondervermögen können laut CDU durch Auflösung der BER-Rücklage 2014 bereitgestellt werden. nd/dpa
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