Sächsische Justiz ermittelt gegen Abgeordnete Lazar und Nagel

Verfahren gegen Politikerinnen von Grüne und LINKE wegen Aufruf zu Anti-Legida-Protesten in Leipzig

Leipzig. Nach Blockade-Aufrufen gegen einen rechtsradikalen Legida-Aufmarsch ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (LINKE). Das berichtete der MDR am Donnerstag, Nagel und die Grünen bestätigten die Informationen. Beiden Politikerinnen werde vorgeworfen, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida-Demo am 21. Januar in Leipzig aufgefordert zu haben. Dies erfülle den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 StGB.

Gegen die Landtagsabgeordnete Nagel sei bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden, im Falle der Bundestagsabgeordneten Lazar laufe ein sogenannter Prüfvorgang. Die Staatsanwaltschaft habe dem MDR zu beid...


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