Flüchtlinge kriegen keine Leistungen
Weil die Behörden überlastet sind, spitzen sich die Zustände in den Unterkünften weiter zu
Fünf bis sieben Tage braucht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) derzeit, um Asylsuchenden ihre rechtlich zugesicherten Leistungen zu erbringen. Die Piraten kritisieren das scharf.
In der für Flüchtlinge zuständigen Aufnahme- und Weisungsstelle haben allein in der ersten Februarwoche 1300 Asylsuchende vorgesprochen - darunter 700 neue Antragssteller. Insgesamt rechnet die Verwaltung von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) laut eines RBB-Berichts in diesem Jahr mit 20 000 Flüchtlingen, die in Berlin untergebracht werden müssen. Zu Beginn des Jahres war der Senat noch von 15 000 Schutzsuchenden ausgegangen.
Wie katastrophal die Zustände insbesondere in den sieben Turnhallen sind, die gegenwärtig als Notunterkünfte für Asylsuchende dienen, zeigen die Antworten des Senats auf zwei schriftliche Anfragen des Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt, die »nd« vorab vorliegen. Demnach kann das für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSO) die »nach Berlin verteilten Asylsuchenden« zur Zeit »nicht alle sofort im üblichen und leistungsrechtlich korrekt...
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