Gabriel legt neuen Vorschlag zu Ceta vor

Ein Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte? Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen für das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) strengere Regeln - und es so retten. Denn es ist Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) vorgeschlagen. So soll es klare rote Linien für den umstrittenen Investitionsschutz geben - Kritiker fürchten, dass vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetzesentscheidungen ausgehebelt werden könnten. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlusspapier der sozialdemokratischen Handelsminister wird betont, dass dies verhindert werden soll. Statt privaten Schiedsgerichten wird die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs ins Spiel gebracht.

Unter anderem soll das Ändern von Gesetzen, auch wenn dies die Gewinnmargen deutlich senkt, keinen Klagegrund mehr darstellen. Zudem soll eine Berufungsoption eingeräumt werden, wenn Investoren in solchen Verfahren Recht bekommen. Und In...