Genügend Unterschriften für Volksbegehren gegen Gerichtsreform
Schwerin. Für das Volksbegehren gegen die umstrittene Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als die nötigen 120 000 gültigen Unterschriften zusammengekommen. Von den 150 748 Unterschriften wahlberechtigter Bürger, die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes zur Prüfung vorgelegt wurden, waren 120 312 gültig. Das teilte Petersen-Goes am Dienstag mit. Daraufhin sei die Zählung beendet worden. Bis dahin seien 28 392 Unterschriften als ungültig gewertet worden. Nun muss sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen. Die Initiatoren fordern die Rücknahme der Reform, in deren Zuge fünf der 21 Amtsgerichte bis 2017 geschlossen werden sollen. dpa/nd
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