Grüne fordern Flüchtlingsgipfel

Auf der jährlichen Klausurtagung der Grünen rückte am Dienstag neben dem Haushalt die Flüchtlingspolitik in den Vordergrund.

Nach Ansicht der Grünen habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) endlich Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zu übernehmen. »Da bislang der Berliner Senat keine Gesamtverantwortung für die Fragen von Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ausbildung und Arbeit übernimmt«, sagen die Grünen-Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek, »muss der Regierende Bürgermeister Müller aktiv werden.«

Daher erwarte die Oppositionspartei, dass Müller unter Beteiligung der Bezirke, Verbände, Kirchen und Zivilgesellschaft einen flüchtlingspolitischen Gipfel initiiert. »Und welche Stadt sei besser geeignet als Berlin - eine Einwanderungsstadt«, so Pop.

»Leider sei die Senatspolitik aber von Kurzsichtigkeit geprägt, Zuständigkeiten sind unklar«, sagte Pop weiter. Canan Bayra...