Maut verstößt gegen EU-Recht
EU-Kommission sieht eine Diskriminierung von ausländischen Fahrern
Die EU-Kommission sieht in der von Verkehrsminister Dobrindt erarbeiteten Maut einen Verstoß gegen das EU-Recht. EU-Ausländer würden durch das System benachteiligt. Am Donnerstag soll im Bundestag über das Gesetz debattiert werden.
Hamburg. Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Bericht des »Spiegel« gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer, berichtete das Magazin am Freitag auf seiner Website. Die Kommission stütze sich auf ein »umfangreiches« Gutachten ihres juristischen Dienstes. Um Ausländer nicht zu be...
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