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Teure Rückendeckung
Nordost-LINKE kritisiert Kosten im Bäumer-Prozess
Wie viel darf das Land zuschießen, wenn ein Beamter vor Gericht steht? Am Beispiel des Untreueprozesses gegen den heutigen Schweriner Finanzstaatssekretär fordert die LINKE eine verbindliche Regelung.
Schwerin. Die LINKE hat eine Obergrenze für die Unterstützung von Landesbediensteten bei Anwaltskosten gefordert. Hintergrund sind hohe Kosten für Verteidiger im Untreueprozess gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums, darunter Staatssekretär Peter Bäumer. »Verteidigerkosten von mehr als einer Million Euro sind niemandem zu vermitteln«, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im La...
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