Druck auf Russland
US-Generalstabschef für Waffenlieferungen an Ukraine
Washington. Der ranghöchste General des US-Militärs hat sich deutlich für Lieferungen defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen. »Ich denke, wir sollten unbedingt ... (darüber) nachdenken«, sagte Generalstabschef Martin Dempsey bei einer Anhörung im Senat. Diese Diskussion müsse innerhalb der NATO geführt werden.
Die Sanktionen des Westens gegen Russland werden erst aufgehoben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist. Dies bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere führende westliche Politiker bei einer Videokonferenz, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mitteilte. Zugleich warnten die Teilnehmer, sie seien bei einer Eskalation der Kämpfe zu weiteren Strafmaßnahmen bereit.
Wie das US-Präsidialamt mitteilte, ging es auch darum, die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Die Teilnehmer bekräftigten, rasch Maßnahmen zu ergreifen, sollte es ernsthafte Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen geben oder sollten die von Russland unterstützten Separatisten neue Geländegewinne anstreben.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berief eine Kommission zur Änderung der Verfassung ein. So könnten die Regionen künftig mehr eigene Rechte erhalten. Die Reform ist auch Teil der Minsker Vereinbarungen. dpa/nd
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