Soli-Pläne der Union sorgen für Koalitionsstreit
Sozialdemokraten kritisieren angestrebten Verzicht auf die Abgabe im Jahr 2030
In der Großen Koalition verschärft sich der Ton. Anlass ist ein Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlages.
Die Pläne der Unionsführung, den Solidaritätszuschlag von 2020 an in den folgenden zehn Jahren abzuschmelzen, stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Deren Finanzpolitiker Carsten Sieling sagte dem »nd«, dass der Vorstoß ein vergiftetes Geschenk an alle kommenden Bundesregierungen sei, welche die neuen Haushaltslöcher stopfen müssten. »Jenseits der bayrischen Stammtische gilt ab 2020 die Schuldenbremse, der Solidarpakt läuft aus und kein einziger Euro der riesigen Schuldenlast wird getilgt«, gab Sieling zu bedenken. Er bezeichnete diese »Finanzpolitik mit dem Blick in die Glaskugel bis ins Jahr 2030« als »zutiefst unseriös«. Denn Kommunen und viele Länder brauchten eine verlässliche Finanzpolitik des Bundes, erklärte der Chef der SPD-Linken im Bundestag.
Viele Bundesländer, darunter auch einige, in denen die CDU mitregiert, sind vom Vorstoß der Union ebenfalls nicht begeistert. Länder und K...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.