Bayern will Kosovaren-Index
Neuer Vorstoß im Bundesrat zur Erweiterung der Liste »sicherer Herkunftsstaaten«
Bayern sorgt für anhaltend schrille Töne in der Flüchtlingsdebatte. In den Bundesrat brachte die Landesregierung einen Antrag ein, der weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Die bayerische Staatsregierung hält daran fest, das Asylrecht weiter einzuschränken, obwohl die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo zurückgeht. Meldete das Bundesinnenministerium Anfang Februar noch bis zu 1500 Kosovaren pro Tag, ist diese Zahl aktuell auf 175 gesunken. Auf der gestrigen Bundesratssitzung brachte Bayern einen Gesetzentwurf ein, drei weitere Balkanstaaten - Kosovo, Albanien sowie Mazedonien - künftig als »sichere Herkunftsstaaten« einzustufen. Damit sollen Asylanträge aus den drei Staaten als »offensichtlich unbegründet« abgewiesen werden können.
Im letzten Jahr waren bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina mit diesem Status versehen worden. Die Bundesregierung musste allerdings inzwischen eingestehen, dass die Einstufung keinen großen Einfluss auf die Fluchtbewegungen vom Balkan hat. Allein aus Serbien, das im November 2014 als »sicher« eingestuft wurde, kamen im letzten Quartal jeweils deutlich me...
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