Vergeblich verhandelt
Die rot-rote Koalition lehnt die Volksinitiative »Stoppt Massentierhaltung!« ab
Die LINKE unterstützt die Volksinitiative gegen Massentierhaltung, wird ihr aber im Landtag nicht zustimmen. Die Grünen sind enttäuscht.
Am 18. März wird der Landtag die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ablehnen. Darauf haben sich die Koalitionspartner SPD und LINKE verständigt. Sie haben bereits am 4. März im Agrarausschuss gegen die Initiative gestimmt, ebenso wie die Oppositionsfraktionen CDU und AfD.
»Insbesondere in der SPD-Fraktion scheint der Irrglaube vorzuherrschen, man könne das bei weiten Teilen der Verbraucher vorherrschende Bedürfnis nach unbelasteten Lebensmitteln, einer tiergerechteren Haltung und mehr Umweltschutz in der Lebensmittelproduktion einfach abbügeln«, kritisiert der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Grüne). »Die SPD mag sich mit diesem Agieren treu geblieben zu sein. Dass jedoch auch der linke Koalitionspartner hier so klaglos mitspielt, überrascht und enttäuscht mich«, sagt Raschke. Die LINKE »hätte hier sicherlich mehr heraushandeln können«, glaubt er.
»Das sehe ich anders. Wir haben wirklich gekämpft und auch etwas...
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