Geldsegen wird nach NRW gelenkt
Streit um kommunales Investitionsprogramm der Bundesregierung / Besonders Ostländer sehen sich benachteiligt
Der Bund schnürt ein milliardenschweres Investitionspaket für die Kommunen - für Sigmar Gabriel das »größte Entlastungsprogramm seit Jahrzehnten«. Doch Kritiker beklagen neue Ungerechtigkeiten.
15 Milliarden Euro sollen bis 2018 in die Kommunen fließen, deutlich mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Die letzte Aufstockung beschloss eine Koalitionsrunde Anfang des Monats. Das Paket umfasst drei Teile: Zehn Milliarden, die bis 2017 für Verkehrsinfrastruktur, Städtebau, Breitbandausbau und der energetischen Sanierung zur Verfügung gestellt werden sollen. Davon fließen allein 4,3 Milliarden in den Verkehrsbereich. Weitere 1,5 Milliarden Euro dienen der »Überwindung des Nachholbedarfs im Bereich der kommunalen Infrastruktur«. Und schließlich sollen finanzschwache Kommunen mit einem 3,5-Milliarden-Sondervermögen extra unterstützt werden. Für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) ist das Thema Kommunalfinanzen damit eine einzige Erfolgsgeschichte geworden. Schließlich zahlt der Bund den Kommunen auch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, die Entlastung belaufe sich damit auf insgesamt 24 Milliarden E...
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