Null Bock auf direkte Demokratie?
In Brandenburg steht nach wiederholten Fehlschlägen die Direktwahl der Landräte zur Disposition - Grund ist die mangelnde Wahlbeteiligung
Im Landkreis Oberhavel ist die Stichwahl für die Besetzung des neuen Landratspostens am vergangenen Wochenende ergebnislos geblieben. Zwar hatte der SPD-Kandidat 60 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt, dabei allerdings das nötige Quorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten verfehlt. Damit fällt die Entscheidung über den neuen Landrat nun im Kreistag.
Es war nicht das erste Mal, dass eine Landratsdirektwahl wegen zu geringer Beteiligung kein Ergebnis zeitigte. Im Landkreis Teltow-Fläming etwa verfehlte die in der Direktwahl siegreiche LINKE-Kandidatin Kornelia Wehlan um wenige Hundert Stimmen das notwendige Quorum - sie wurde dann im Kreistag in dieses Amt gewählt. Die Landespolitik, die sich schwer tat mit der Einführung der Direktwahl, muss nun mit der Tatsache umgehen, dass der weitaus größte Teil der mündigen Bürger keine Lust hat, per Stimmzettel Einfluss auf die Besetzung des Landratspostens zu nehmen. Das Wählerinteresse, das in den letzten Tagen der DDR so überwältigend hoch war, ist nicht nur im Falle der Landräte äußerst bescheiden. Auch bei der Landtagswahl im Herbst beteiligten sich nur 47,5 Prozent der Wahlberechtigten.
»Über die Ursachen müssen wir uns einen Kopf machen«, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Im Zuge der anstehenden Kreisgebietsreform werde auch darüber zu diskutieren sein, ob man die Direktwahl von Landräten beibehalten könne. Schließlich sei der Aufwand für die Wahl und die gegebenenfalls darauf folgende Stichwahl erheblich. Als »Anhänger der repräsentativen Demokratie« habe er kein Problem damit, wenn legitimierte Gewählte ihrerseits zur Wahl schreiten. Ness verwies auf das Beispiel von Schleswig-Holstein, wo die Direktwahl der Landräte eingeführt und später wieder abgeschafft worden sei.
»Die LINKE hält an der Direktwahl fest, für die wir uns lange und intensiv eingesetzt haben«, sagte dazu der innenpolitische Sprecher der Partei, Hans-Jürgen Scharfenberg. Dieses Ziel verfolgten die LINKEN vor dem Hintergrund, dass lange Zeit SPD und CDU sich die Landratsposten gewissermaßen »geteilt« hatten und mit Kandidaten, die vom Volk gewählt wären, auch andere Parteien zum Zuge kommen könnten. Scharfenberg: »Die Landrats-Direktwahl abzuschaffen wäre sicher der einfachste Weg. Doch es muss uns, der Politik, gelingen, verständlicher zu machen, wofür ein Landrat steht, welche Entscheidungen er für seinen Landkreis und damit für die Bürger täglich zu treffen hat. Wir wollen den Landrat als Vertreter der kommunalen Seite stärken.« Zu überlegen wäre, die Wahl des Kreistages mit der Wahl des Landrates zusammenzulegen, regte Scharfenberg an. Die Beschränkung auf einen Wahlgang würde vielleicht wieder mehr Bürger zur Teilnahe an der Abstimmung bewegen.
Auch die Grünen hatten vorgeschlagen, mittels einer Zusammenlegung von Landrats- und anderen Wahlen dem Vorgang mehr Beteiligung zu sichern. »Das hat etwas Verlockendes«, bestätigte der SPD-Politiker Ness. Allerdings würden sich naturgemäß immer Verschiebungen ergeben, denn außerplanmäßige Veränderungen bei der Besetzung des Landratspostens würden auch die Gleichzeitigkeit mit anderen Wahlen wieder in Frage stellen. Im Kreis Oberhavel war beispielsweise die unvorhergesehene Neuwahl des Landrates deshalb notwendig geworden, weil Karl-Heinz Schröter (SPD) als langjähriger Inhaber dieses Amtes im Herbst Innenminister geworden war. Es hätte also gar keine Wahl gegeben, mit der man diese Landratswahl hätte verbinden können.
Die Grünen wollen die Direktwahl unbedingt beibehalten und sprechen sich dafür aus, das noch gültige Quorum abzuschaffen. Die Gruppe der aktiven Wähler, wie klein sie auch sei, solle es unter sich ausmachen. Sonst würden »Leute damit bestraft, dass ihre Stimme nicht mehr zählt«, sagte die Abgeordnete Ursula Nonnenmacher. Die Einführung eines Quorums sei »kontraproduktiv«, weil viele Menschen mit der Begründung von der Wahl abgeschreckt würden, »es würde ohnehin nicht zu einem gültigen Ergebnis reichen«. Die schwache Beteiligung an der Landrats-Direktwahl sei keine generelle Absage an die direkte Demokratie. Das belegten die vielen Volksinitiativen - etwa für Musikschulen, gegen eine dritte BER-Startbahn und gegen Windräder.
Ness bleibt skeptisch: Ließe man den Landrat von einer gegebenenfalls kleinen Zahl von Wahlbeteiligten bestimmen, würfe das am Ende die Frage nach seiner Legitimation auf. Offenbar stoße die Position des Landrats auf wenig Interesse. Das zeige sich bei der Wahl der Bürgermeister in Brandenburg. In einigen tausend Fällen sei die Mindestanzahl an Stimmen dabei seit 1990 noch nie verfehlt worden.
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