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De Maizière will IS-Geldspender jagen
Opposition kritisiert Bundesregierung für geplanten schleichenden Übergang zu einem Gesinnungsstrafrecht
Nach Angaben des Verfassungsschutzes zogen seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges hunderte deutsche Islamisten in den Kieg. Die Bundesregierung will den Zufluss von Kämpfern und Geld stoppen.
Schon jetzt ist es möglich, terrorverdächtigen Personen den Reisepass zu entziehen, doch die Türkei, das wichtigste Transitland für den IS-Nachschub nach Syrien, erlaubt auch Einreisen aus Deutschland mit dem Personalausweis. Die Bund will deswegen das Passgesetz ändern, um Verdächtigen auch den Personalausweis zu entziehen. Mit Strafandrohung belegt werden soll nun auch die Absicht, in Länder ...
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