Regierung will Ministergesetz ändern

Elf Jahre lang war Matthias Platzeck Ministerpräsident. Nun streiten Regierung und Opposition darüber, wie lange ihm das Land einen Mitarbeiter und Büros mit Steuergeld bezahlen soll.

Potsdam. Die Landesregierung Brandenburgs will die Debatte um die Bereitstellung eines Mitarbeiters und von Büroräumen für Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit einem neuen Ministergesetz beenden. Denn die Opposition im Landtag hat massiv kritisiert, dass die Staatskanzlei Platzeck bereits länger als anderthalb Jahre seit dem Rücktritt einen Mitarbeiter bezahlt.

In dem neuen Gesetz solle die Ausstattung »für nachwirkende Aufgaben« eines Regierungschefs für zwei Jahre gelten, kündigte Staatskanzleichef Rudolf Zeeb am Dienstag im Haushaltsausschuss des Landtages an. Grüne und CDU beklagen, dass Rot-Rot versucht habe, eine ursprünglich verabredete Fris...