Auch der »V-Mann-Fahrer« wird zum Zeugen

LINKE und Grüne wollen in Sachsen einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU durchsetzen / Anhörungen könnten im Juni beginnen

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

1998 tauchte das NSU-Terrortrio in Sachsen ab und lebte dort lange unbehelligt. Demnächst soll der Landtag die unterbrochene Aufklärung zu möglichen Ursachen fortsetzen.

In einem Punkt gingen die Ansichten auseinander, als LINKE, Grüne und SPD in Sachsen im Juli 2014 ein Resümee von gut zwei Jahren NSU-Aufklärung zogen: Ist ein Verfassungsschutz, der dem 1998 im Freistaat abgetauchten braune Terrortrio nie auf die Spur kam, zu halten? Die LINKE plädierte für Abschaffung, die Grünen waren für Aufspaltung, die SPD für Reform, aber gegen V-Leute.

In einem anderen Punkt aber waren sich die Fraktionen einig: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der seine im März 2012 begonnene Arbeit wegen der anstehenden Landtagswahl hatte beenden müssen, sollte fortgesetzt werden. Sieben Monate nach der Wahl machen die in der Opposition verbliebenen Fraktionen von LINKE und Grünen nun Ernst. In der Plenarsitzung Ende April wollen sie ein neues Gremium einsetzen lassen. Weil es sich um ein Minderheitenrecht handelt, reicht ein Fünftel der Stimmen; zusammen stellen beide 35 von 126 Abgeordneten. Zudem baut man auf Rückha...


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