Das bleibt öffentlicher Dienst
Verfassungsschutz darf weiter auf V-Leute setzen. Kritik an Reformplänen der Koalition
Berlin. Ihre Tarnnamen lauteten Riese, Küche, Alex, Tarif, Corelli, Piatto oder Otto. Sie kamen aus der Naziszene, waren zum Teil führende Rechtsradikale. Sie kannten sich im Umfeld der Mörderbande NSU aus, auf deren Konto wohl mindestens neun Morde gingen. Und sie arbeiteten als V-Leute für den Verfassungsschutz. Warum konnten Inlandsgeheimdienst und Polizei den Rechtsterroristen dennoch nicht auf die Schliche kommen?
Die Frage beschäftigt die Öffentlichkeit schon seit Jahren. Eine Reform des Verfassungsschutzes, die am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, soll nun die Konsequenzen aus Versagen und Verstrickung der Sicherheitsbehörden im Fall NSU ziehen: mehr Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landes...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.