Karlsruhe will über NPD-Verbot zügig entscheiden

Bundesverfassungsgericht verlangt noch mehr Beweise vom Bundesrat

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will das NPD-Verbotsverfahren noch in diesem Jahr entscheidend vorantreiben. So wollen die Richter nach Angaben aus Gerichtskreisen im frühen Herbst beschließen, ob es eine mündliche Verhandlung gibt oder nicht. Sollte es zu einer solchen Verhandlung kommen, will der Zweite Senat sie mögl...


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