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Steinbachs Druck
Aert van Riel über die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Es ist eine gute Nachricht, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte eine gesetzliche Grundlage erhält und damit wichtige Mitwirkungsrechte im UN-Menschenrechtsrat behalten kann. Nach dem Kabinettsbeschluss und der nun erfolgten Beratung im Bundestag steht einer Verabschiedung des Gesetzes nichts mehr im Weg. Für die Verzögerungen waren einige Politiker um Erika Steinbach verantwortlich. D...
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