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EU-Kommission will Pkw-Maut prüfen
Nach dem Beschluss des Bundestags könnte es bald zu einem Rechtsstreit um die »Infrastrukturabgabe« kommen
In der Bundesregierung ist der Streit um die Pkw-Maut beendet worden. Union und SPD haben sie mit ihrer großen Mehrheit im Parlament beschlossen. Doch es bleiben europarechtliche Bedenken.
Die Große Koalition hatte es eilig, die umstrittene Pkw-Maut zu verabschieden. Zu Wochenbeginn einigten sich Union und SPD endgültig auf ein Konzept. Daraufhin brachten sie die sogenannte Infrastrukturabgabe gegen den Willen der Oppositionsparteien am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Diese wird in der Regel von allen Fraktionen festgelegt. Die Fraktionsgeschäftsführerinnen von LINKE...
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