Bürgervotum als Bremse bei Privatisierung

Auch wenn Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen inzwischen deutlich unpopulärer sind als noch vor zehn, fünfzehn Jahren und Beispiele für erfolgreiche Rekommunalisierungen bundesweit aufhorchen lassen, hält der Privatisierungsdruck in vielen Kommunen an. Intensive Lobbyarbeit und von der »Schuldenbremse« ausgehende Auflagen sind ein Grund, hinzu kommt die Unterfinanzierung von Gemeinden, Städten und Landkreisen.

Mit solchen »Sachzwängen« will sich der Verein »Mehr Demokratie e.V.« in Hessen nicht mehr abfinden. Er verlangt, dass künftig bei der etwaigen Privatisierung von kommunalem Eigentum zur Daseinsvorsorge automatisch Bürgerentscheide stattfinden sollen. Ein Vorbild für diese Forderung ist der Stadtstaat Bremen, der 2013 für die Daseinsvorsorge eine »Privatisierungsbremse« und hohe Hürden in Form zwingender Volksabstimmungen eingeführt hatte.

Diese angestrebten »obligatorischen Referenden« sind Teil eines vom Verein vorgelegt...